30. April 2010
Kein Referendum gegen PKBS-Sanierung
Wie die Staatskanzlei Basel-Stadt mitteilt*, ist die Referendumsfrist betreffend die Änderung des Pensionskassengesetzes am 24. April 2010 unbenutzt abgelaufen. Der Grosse Rat hatte mit Beschluss vom 10. März 2010 eine Änderung des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) beschlossen. Mit dieser Änderung wird die PKBS im Bereich Staat auf einen Deckungsgrad von mindestens 100% saniert. Der Regierungsrat bestimmt nun den Zeitpunkt der Wirksamkeit. Weitere Informationen folgen.
* Publikation im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 28.04.2010