Revision PK-Gesetz: Der Grosse Rat verabschiedet das neue Pensionskassengesetz
04.06.2014 | News
An seiner Sitzung vom 4. Juni 2014 hat der Grosse Rat den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zum Ratschlag zu einem Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) behandelt..Nach eingehender Diskussion verabschiedete der Grosse Rat das neue Pensionskassengesetz mit 84 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Sobald der Erlass im Kantonsblatt publiziert wurde, läuft die 42-tägige Referendumsfrist.
Läuft die Referendumsfrist unbenutzt ab, treten die organisatorischen Bestimmungen des neuen PKG (§§ 9–13) sofort in Kraft und die neu zu bildenden Vorsorgekommissionen können ihre Arbeit aufnehmen. Für den Rest des Gesetzes bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit auf den 1. Januar eines Kalenderjahres. Neue Vorsorgelösungen werden demzufolge frühestens ab 1. Januar 2016 zu erwarten sein.
Lesen Sie hierzu mehr in unserer nächsten Ausgabe von Aspekte, welche im Sommer 2014 erscheinen wird.